Rechtsprechung
BPatG, 17.01.2000 - 10 W (pat) 103/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,27338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 02.03.2000 - 6 W (pat) 48/99 Eine falsche Einschätzung der Rechtslage ist nur in ganz engen Grenzen ein Wiedereinsetzungsgrund (…vgl Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl, § 233 Rdn 23;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 123 Rdn. 36, 41) - etwa, wenn eine Behörde zu dem Irrtum beigetragen hat oder wenn nach einer gesetzlichen Neuregelung Unsicherheit besteht (BGH NJW 1993, 3206; BGH in BPatGE 34, 281; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 17. Januar 2000, 10 W (pat) 103/99).